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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs AGB-PK

für den Fahrzeug-, Ersatzteil- und Zubehörmarkt im Internet, einer Leistung der motoso.de GmbH & Co. KG, Lokstedter Weg 50, 20251 Hamburg, nachstehend als motoso.de bezeichnet.

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für Verbraucher im Sinne des gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).

Widerrufsbelehrung:

Jeder Verbraucher kann seine Erklärung zur Zustimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Privatkundenbereichs AGB-PK jederzeit und ohne Angabe von Gründen gegenüber motoso.de widerrufen. Der Widerruf wird wirksam, sobald die Widerrufserklärung in Textform bei motoso.de eingeht. Der Widerruf kann auch per E-Mail (an: info@motoso.de) erklärt werden. Der Widerruf ist jedoch unwirksam, wenn zur Zeit des Zugangs der Widerrufserklärung ein Inserat des Widerrufenden auf der Seite von motoso.de geschaltet ist. Nach Ablauf oder Löschung sämtlicher Inserate ist der Widerruf möglich.

§ 1 Allgemeines und Leistungsumfang

(1) motoso.de betreibt über das Internet zugängliche Datenbanken, in die über den Privatkundenbereich von Privatkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz- Ersatzteile, Zubehör und Tuning kostenlos zum Verkauf eingestellt (Inseratsfunktion) und in denen von Privatkunden Fahrzeuge sowie Artikel aus den Bereichen Kfz-Ersatzteile, Zubehör und Tuning mit der von motoso.de zur Verfügung gestellten Suchfunktion gesucht werden können.

(2) Das Angebot von motoso.de zur Nutzung des Privatkundenbereichs richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne der geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 13 BGB).

(3) Die Leistung von motoso.de besteht in der Unterhaltung einer Internet-Handelsplattform, über die es den Kunden ermöglicht wird, Inserate einzustellen und im Internet zu veröffentlichen. Die Leistung von motoso.de umfasst die zeitlich befristete Speicherung der Inserate sowie die technische Herstellung ihrer Abrufbarkeit im Internet über die eigenen unter www.motoso.de geführten Websites.

(4) Die Leistung von motoso.de ist erbracht, sofern und soweit die Inserate in einem dem allgemeinen Stand der Technik entsprechenden Umfang im Internet abgerufen werden können. Im Falle höherer Gewalt (z.B. Streik und Streikfolgen, Störungen im Bereich des Internets, behördliche Maßnahmen etc.) ist motoso.de für die Dauer der Einwirkung von der Leistungspflicht befreit.

(5) Eine Veröffentlichung der Inserate durch Einbindung in Websites von Partnerunternehmen kann erfolgen, ebenso die Veröffentlichung verschiedener Inserate in einzelnen Printtiteln (z.B. Zeitungen, Zeitschriften). Ein Anspruch auf eine über § 1 Abs. 2 hinausgehende Bewerbung (Einbindung in Websites Dritter; Veröffentlichung in Printtiteln) besteht jedoch nicht.

(6) motoso.de ist weder Anbieter noch Vermittler der in den Inseraten angebotenen Waren und handelt auch nicht als Vertreter von Anbietern oder Interessenten.

(7) Diese Geschäftsbedingungen (AGB-PK) gelten ausschließlich zwischen motoso.de und den Nutzern des Privatkundenbereichs der von motoso.de betriebenen Datenbanken und Websites. Durch die Nutzung der motoso.de Datenbanken über den Privatkundenbereich erkennt der Inserent oder Suchende die Geltung dieser AGB-PK in der jeweils geltenden Fassung an. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Nutzer haben keine Geltung. Eine Nutzung der motoso.de Datenbanken über den Privatkundenbereich ohne Zustimmung zu diesen Bedingungen ist nicht erlaubt.

(8) Für die Nutzung durch Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB) gelten die AGB für Händlerkunden AGB HK.

(9) Die von motoso.de betriebenen, über das Internet zugänglichen Datenbanken, sind gesetzlich geschützt (u.a. nach den §§ 108 ff. des Urhebergesetzes). Ein Missbrauch der Datenbanken löst Schadenersatzansprüche aus und kann mit Freiheitsstrafe geahndet werden.

§ 2 Kostenfreie Nutzung für Privatkunden

(1) Die Anzahl der Fahrzeuginserate, die der Privatkunde in die motoso.de Datenbanken einstellen kann, ist auf zwei Inserate pro Monat und 10 Inserate pro Jahr beschränkt.

(2) Die Anzahl der auf Zubehör- und Ersatzteile bezogenen Inserate ist für den Privatkunden unbeschränkt.

(3) Jede zum Verkauf angebotene Ware darf nur einmal für die jeweilige Inseratsdauer eingestellt werden.

(4) motoso.de stellt privaten Kunden die Nutzung des unter www.motoso.de gestellten Privatkundenbereichs zur Verfügung. Der von motoso.de hierfür erhobene Preis beträgt derzeit € 0,00. Preisänderungen zu einem späteren Zeitpunkt sind möglich. Sie betreffen jedoch nicht die Leistungen (insbesondere veröffentlichte Inserate), die der private Kunde in Anspruch genommen hat, bevor er von der Preisänderung Kenntnis nehmen konnte.

§ 3 Registrierung / Nutzungsverhältnis

(1) Mit der Registrierung unter https://my.motoso.de/MyMotoso/startRegisterPrivate.htm erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen an.

(2) Ein Nutzungsverhältnis kommt zustande, sobald das unter dem Benutzernamen des Kunden angemeldete Benutzerkonto frei geschaltet ist.

(3) Das Nutzungsverhältnis endet, sobald der Kunde seine Zustimmungserklärung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen widerrufen hat und die Widerrufserklärung bei motoso.de eingegangen ist.

§ 4 Nutzungsrechte

(1) Der Kunde räumt motoso.de das Recht ein, die eingestellten Inserate in einem zur Verwirklichung des Vertragszwecks erforderlichen und/oder nützlichen Umfang zu speichern, zu vervielfältigen und im Internet oder anderen Medien zu verbreiten.

(2) Endet das Nutzungsverhältnis (z.B. gemäß § 3 Abs. 3), so endet auch das nach Abs. 1 eingeräumte Recht.

§ 5 Änderung der AGB

(1) motoso.de ist berechtigt, diese AGB zu ändern, sofern und soweit dies den Interessen von motoso.de entspricht und die Interessen des Kunden nicht auf unzumutbare Weise benachteiligt.

(2) Die Änderungen der AGB werden durch die Bereitstellung auf den Seiten von motoso.de und per E-Mail bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als akzeptiert, sofern nach Bereitstellung und bei Aufrechterhaltung des bisherigen Nutzungsverhältnisses erneut Leistungen in Anspruch genommen, insbesondere neue Inserate aufgegeben werden.

§ 6 Inhalt, Form und Zweck der Inserate

(1) Gestattet ist ausschließlich die Übermittlung von Inseraten, die auf den Verkauf von Fahrzeugen, Kfz-Ersatzteilen und Zubehör abzielen. Jedes Fahrzeug, Ersatz- oder Zubehörteil darf nur einmal zurzeit inseriert werden. Die Inserate können mit Fotos illustriert werden, die jedoch ausschließlich den tatsächlich angebotenen Gegenstand darstellen müssen und nicht die Rechte Dritter verletzen dürfen. Werden Fotos verwendet, die nicht den konkreten Gegenstand zeigen (z.B. aus Prospekten des Herstellers), so ist darauf im Inseratstext hinzuweisen. Unzulässig ist es, mit dem Inserat Werbung für Angebote zu betreiben, die nicht bei motoso.de eingestellt sind.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, in dem Angebot wahrheitsgemäße Angaben über den angebotenen Gegenstand zu machen. Dies betrifft insbesondere das Vorhandensein, die Verfügbarkeit, die Zustands- und Beschaffenheitsbeschreibung sowie die Eigentumsverhältnisse.

(3) Das Inserat darf durch Formulierung, Inhalt, optische Aufmachung und den verfolgten Zweck nicht gegen geltendes Recht, insbesondere nicht gegen die in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetze und Verordnungen verstoßen. Insbesondere dürfen Gegenstände, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb geltendes Urheber- und Leistungsschutzrecht, gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken- und Patentrecht, Wettbewerbsrecht (UWG)) sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen, nicht angeboten werden.

(4) Unzulässig ist die Angabe so genannter Service-Telefonnummern (Mehrwertdienste), durch deren Anwahl beim Anrufer erhöhte Telefongebühren entstehen, unzulässig ist die Verwendung der Einwahlnummern: 0190, 0900.

(5) Es ist nicht zulässig, Inseratstexte und Fotos einzustellen, die mit Rechten Dritter belastetet sind und über die der Inserent nicht frei verfügen kann. motoso.de behält sich das Recht vor, Inserate abzulehnen, zu ändern, gänzlich zu löschen und einzelne Kunden auf Dauer von der Teilnahme auszuschließen, sofern der Kunde mit dem Inserat nach Auffassung von motoso.de gegen geltendes Recht oder gegen die sich aus dem mit motoso.de bestehenden Nutzungsverhältnis ergebenden Pflichten verstößt.

(6) Der Kunde ist vor Einstellung des jeweiligen Inserates verpflichtet, das Inserat auf seine Vereinbarkeit mit dem zum Zeitpunkt der Inseratsaufgabe geltenden Recht und diesen Geschäftsbedingungen zu prüfen.

§ 7 Folgen bei missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung

(1) Im Falle eines gegen die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gerichteten Verstoßes ist motoso.de berechtigt, das Nutzungsverhältnis sofort zu beenden und die Inserate des Kunden zu löschen. motoso.de darf im übrigen Inserate ablehnen, ändern oder vollständig löschen, das Nutzungsverhältnis aus wichtigem Grunde ohne Einhaltung einer Frist kündigen und Kunden auf Dauer von der Teilnahme ausschließen. Dies gilt insbesondere, wenn der Kunde diesen Allgemeinen Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zuwider handelt oder in anderer Form das System missbraucht.

(2) Der Kunde stellt motoso.de von allen Ansprüchen frei, die Dritte aus Anlass oder im Zusammenhang mit dem von dem Anbieter geschalteten Inserat gegenüber motoso.de geltend machen. Dies gilt auch für jede sonstige Nutzung der Website von motoso.de. Kosten, die motoso.de zur Schadensminderung aufwendet, sind ebenfalls von dem Kunden zu tragen, sofern diese Kosten im Zeitpunkt ihrer Aufwendung erforderlich waren oder objektiv zur Schadensminderung geeignet erschienen sind. Von dem Kunden ebenfalls zu erstatten sind die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung nach Maßgabe der gesetzlichen Gebührenordnungen, sofern und soweit die Rechtsverletzung von dem Kunden zu vertreten ist.

(3) Im Übrigen bleibt die Schadenersatzpflicht des Kunden unberührt.

§ 8 Verantwortlichkeit für den Inhalt der Inserate

(1) Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit und die Richtigkeit der von ihm eingestellten Inserate alleine verantwortlich. motoso.de stellt lediglich die technischen Voraussetzungen zur Übermittlung von Informationen (Inseraten) zur Verfügung und ist in die vertragliche Beziehung zwischen Anbieter und Kaufinteressent weder als Vermittler noch als Partei oder als Vertreter einer Partei eingebunden. motoso.de haftet insbesondere nicht für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der Inserate. Weder der Inhalt der Inserate, noch die Identität des Inserenten können von motoso.de im Regelfall überprüft werden.

(2) motoso.de haftet nicht für Schäden aus gekürzter oder verfälschter Erscheinung von Inseraten oder aus der missbräuchlichen Verwendung von Daten durch Dritte.

(3) motoso.de schließt jede Gewährleistung und Haftung dafür aus, dass die Inserate den gesetzlichen Bestimmungen des Landes, in dem sie aufgerufen werden können oder in dem der Käufer, Vermittler oder Verkäufer seinen Sitz hat, genügen.

§ 9 Datenbankaktualität

Der Kunde hat die eingestellten Inserate aktualisiert zu halten und insbesondere die Inserate über bereits verkaufte Gegenstände zu löschen.

§ 10 Gewährleistung

Erwachsen dem Kunden Gewährleistungsansprüche, so ist motoso.de zur Nacherfüllung berechtigt. Die Nacherfüllung kann mit der Wiederholung der ausgefallenen Leistung erbracht werden.

§ 11 Streitbeilegungsverfahren, Haftung, Haftungsbeschränkung und Haftungsausschluss

(1) Die Haftung von motoso.de beschränkt sich auf die im Rahmen des Nutzungsvertrages zu erbringenden, in § 1 bezeichneten Leistung (wesentliche Vertragspflichten).

(2) Eine darüber hinausgehende Haftung von motoso.de ist ausgeschlossen. motoso.de haftet insbesondere nicht für Folgeschäden und Vermögensschäden. Die Haftung von motoso.de für entgangenen Gewinn und Schadenermittlungskosten ist ebenfalls ausgeschlossen. Ausgeschlossen ist ferner die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von motoso.de für etwaige von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden.

(3) motoso.de haftet auch nicht im Zusammenhang mit der Nicht- oder Schlechtleistung oder der verspäteten Leistung oder im Falle des Auftretens von Störungen.

(4) Die Haftung von motoso.de für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt von den Haftungsausschlüssen der vorstehenden Absätze 1 bis 3 unberührt. Der Haftungsausschluss erfasst ferner nicht die Fälle, in denen zwingend gehaftet wird, z.B. im Falle von Vorsatz oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder im Falle der Übernahme einer Garantie oder Beschaffenheitszusage.

(5) motoso.de ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 12 Urheber- und Nutzungsrechte

(1) Alle Daten, Informationen, Firmenzeichen, Texte, Programme und Bilder unterliegen dem Urheberrecht, motoso.de ist als Inhaber aller Rechte an den Inhalten der Webseite und der Datenbank Inhaber der Nutzungsrechte. Die Veränderung, Weiterverarbeitung und Nutzung in Medien aller Art durch Dritte ist nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motoso.de gestattet. Die Rechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.

(2) Insbesondere Inserate unterliegen dem ausschließlichen Nutzungsrecht von motoso.de. Diese Inserate dürfen einzeln und in der Gesamtheit nur mit schriftlicher Erlaubnis durch motoso.de von Dritten weiterverarbeitet oder auf anderen Internet-Seiten oder in anderen Medien publiziert werden. Die Rechte des Kunden an dessen Inseraten bleiben hiervon unberührt. Er kann über die eigenen Daten und Informationen weiterhin frei verfügen.

§ 13 Sonstiges

(1) Die Nutzung des Angebotes von motoso.de durch Kunden sowie diese Geschäftsbedingungen unterliegen in Anwendung und Auslegung ausschließlich deutschem Recht unter Ausschluss des CISG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf).

(2) Erfüllungsort ist Hamburg.

(3) Sofern eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen nichtig oder unwirksam sein sollte, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Hamburg, 01.12.2008